Studie 2020-50 (HSR) zur Beurteilung der Machbarkeit von Zwangslizenzen für teure Medikamente

Laufende Studie - Die Erteilung von Zwangslizenzen für pharmazeutische Produkte ist ein Rechtsmechanismus, den es sowohl im internationalen als auch im europäischen und im belgischen Recht gibt. Mit diesem Mechanismus kann die Regierung unter bestimmten Umständen einen Dritten zur Herstellung eines Produkts oder zur Nutzung eines durch ein Patent geschützten Verfahrens berechtigen, ohne dass der Patentinhaber hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Gemäß den Bestimmungen im belgischen Wirtschaftsgesetzbuch kann diese Regelung „im Falle einer Krise im Gesundheitsbereich“ Anwendung finden. 

Die föderale Kommission für Gesundheit und Chancengleichheit hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem dieses Gesetz auf besonders kostenintensive pharmazeutische Produkte ausgeweitet werden soll.

Das KCE wird den Rechtsrahmen für die Erteilung von Zwangslizenzen für teure Medikamente analysieren, um die Durchführbarkeit und die Wirksamkeit dieses Vorschlags zu beurteilen.

Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Analyse wird es möglich sein, Empfehlungen hinsichtlich der eventuellen Nutzung von Zwangslizenzen für pharmazeutische Produkte, die in Belgien sehr teuer sind, zu formulieren.

Published on: 
2020/05/19